AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der BLACK MILK GmbH

1 GELTUNGSBEREICH
1. Sämtliche Geschäftsbedingungen gelten für alle Gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden.
2. Ohne schriftliche Einwilligung unsererseits, ist es untersagt, Abbildungen aus diesem Katalog zu entnehmen, zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.
3. Die Info „Original Nummer“ im Artikeltext dient nur zum Vergleich mit der jeweiligen Original Artikelnummer.
4. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden). Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen
mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2 ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
1. Vertragsangebote sind nur bindend, wenn wir sie als solche gekennzeichnet und in schriftlicher Form abgegeben haben. Grundsätzlich sind unsere Angebote freibleibend. Änderungen in Technik, Form, Farbe oder Gewicht bleiben unter Vorbehalt.
2. Wenn mündlich oder fernmündlich Kaufverträge vorbehaltlich mit schriftlicher Auftragsbestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen,
Betriebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände – auch bei unseren Lieferanten – unmöglich oder übermäßig erschwert, so werden wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht ohne Schadensersatzpflicht frei. Diese Ereignisse berechtigen uns auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügender Belieferung seitens unserer Vorlieferanten sind wir von unseren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden.

3 PREISE
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, sind in unseren Preisen die Nebenkosten wie Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung pp. nicht enthalten. Es gilt die aktuelle Preisliste oder im Angebot genannte Verkaufspreise zzgl. Mehrwertsteuer. Wenn Material oder Lohnteuerungen auftreten sollten, behalten wir uns eine Preisanpassung vor.

4 LIEFER- UND AUSFÜHRUNGSFRISTEN
Unsere Liefer- und Herstellungsfristen sind unverbindlich.

5 VERSAND, VERLADUNG, VERSICHERUNG UND GEFAHRÜBERGANG
Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch wenn die Ware mit unseren Fahrzeugen befördert wird. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer ebenfalls die Gefahr. Die Ware wird in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers verpackt.
Versicherungen erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.

6 GEWÄHRLEISTUNG
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach Empfang der Ware in schriftlicher Form geltend gemacht werden. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Wir leisten für die Mängel unseres Produkts zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unsere Gewährleistung beschränkt sich lediglich auf das von uns gelieferte Produkt und beinhaltet nicht den Anspruch auf Kostenübernahme, die durch zusätzliche Reparaturkosten, Fahrtkosten oder Folgeschäden entstanden sind. Wir haften nur für grobes Verschulden im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

7 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
Wir haften nur für grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

8 ZAHLUNG
Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes ausdrücklich angegeben ist. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung, ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet. Wenn wir dem Käufer Ratenzahlungen gewähren, so hat sich dieser unbedingt an die Einhaltung der Zahlungstermine zu halten. Die Nichteinhaltung eines Ratenzahlungstermins wird als endgültige, ernsthafte Leistungsverweigerung gewertet, wenn nicht der Käufer innerhalb einer Frist von einer Woche nach Ablauf Gegenteiliges erklärt. Auf diese Wirkung wird der Käufer nicht mehr besonders hingewiesen.

9 EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

10 RÜCKNAHME VON LIEFERGEGENSTÄNDEN
Von uns ausnahmsweise und aufgrund besonderer Verabredung zurückgenommenes Material wird zum Rechnungspreis vergütet, wobei Frachtkosten, Verpackung und 10 % des Preises als Verwaltungskosten abgezogen werden.

11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Parteien sind sich einig, dass die Gerichtsstandvereinbarung in örtlicher und sachlicher Hinsicht wirken soll. Ist der Kunde Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so können wir am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Stand: 02/2021